Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1953 - 5 StR 524/53 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1953,3140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BGH, 17.11.1953 - 5 StR 524/53
Auch nach Inkrafttreten des Notaufnahmegesetzes war es denkbar, daß S. 1 nach Art. 11 GG ein Recht darauf hatte, daß ihm der dauernde Aufenthalt in der Bundesrepullik bewilligt wurde, ohne daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 NAG vorlagen (vgl BVerfG NJW 1953, 1057 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52] [1059]). - BGH, 11.01.1951 - 2 StR 534/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.11.1953 - 5 StR 524/53
Richtig ist allerdings, daß nicht jede Beschaffung eines unrichtigen Beweismittels schon einen Betrugsversuch enthält (vgl BGH NJW 1952, 430).